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AGB
Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen nach Bestellung ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben Sie mehrere Waren zusammenbestellt und diese getrennt geliefert bekommen, so beträgt die Widerspruchsfrist 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (M.E.D. Technik Systeme KG – SEEGERER Elektroheizung, Jungfernweg 14, 53945 Blankenheim, Deutschland) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
2. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an M.E.D. Technik Systeme KG – SEEGERER Elektroheizung, Jungfernweg 14, 53945 Blankenheim, Deutschland zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zu Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
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AGB mit Kundeninformation für Verbraucher und Unternehmer
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Preise und Zahlungsbedingungen
4. Eigentumsvorbehalt
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Gewährleistung
7. Anwendbares Recht
8. Schlussbestimmungen
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher
1. Geltungsbereich
1.1.
Diese Geschäftsbedingungen von M.E.D. Technik Systeme KG (nachfolgend Verkäufer) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der in der Homepage, per Email, Telefon dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Die Geschäftsabwicklung und Lieferung erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und zwar auch dann, wenn das Angebot von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende AGB des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an und widerspricht diesen hiermit ausdrücklich.
1.2.
Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1.
Gegenstand des Vertrages ist Verkauf von Waren.
2.2.
Die in der Homepage des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Information gegenüber dem Kunden.
2.3.
Die Anfrage zu einem Angebot erfolgt durch den Kunden. Der Kunde kann das erhaltene Angebot per Fax, per Telefon oder per E-Mail an den Verkäufer abgeben. Bei einer Bestellung gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die bestellten Waren ab.
2.4.
Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine elektronisch übermittelte (Fax oder E-Mail) Auftragsbestätigung annehmen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.
2.5.
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1.
Die angegebenen Preise in einem Angebot des Verkäufers sind Endpreise und enthalten die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
3.2.
Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Vertragspartner keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
Wir behalten uns das Recht vor, andere Zahlungsarten auszuschließen.
4. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
5. Liefer- und Versandbedingungen
5.1.
Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung ist die in der Kaufabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2
Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante"
(bis zu der der Lieferadresse nächst gelegener öffentlicher Bordsteinkante), sofern sich aus den Versandinformationen des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.3
Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht ausübt, das er dem Verkäufer gegenüber zuvor schriftlich geltend gemacht hat, der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
6. Gewährleistung
6.1
Für gelieferte Waren gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
6.2
Für Teile, die dem Verschleiß unterliegen und für Verbrauchsmaterialien wird keine Gewähr übernommen. Der Käufer ist verpflichtet, durch geeignete Belege nachzuweisen, dass ein Gewährleistungsanspruch gegen uns besteht.
6.3
Stellt der Käufer Mängel oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften fest, so hat er uns dies unverzüglich nach Feststellung des Mangels oder des Fehlens der Eigenschaft schriftlich mitzuteilen.
6.4.
Die Gewährleistung erfolgt nach unserer Wahl entweder durch kostenlose Instandsetzung des gelieferten Gegenstandes oder durch Ersatzlieferung. Das Recht auf Wandlung oder Minderung hat der Käufer erst, nachdem drei Nachbesserungen fehlgeschlagen sind.
6.5.
Wir leisten keine Gewähr, wenn Eingriffe oder Änderungen an den gelieferten Erzeugnissen vom Käufer oder von und nicht autorisierten Dritten vorgenommen wurden, oder der Mangel infolge ungünstiger Betriebsumstände, durch Verstöße gegen unsere Betriebsvorschriften oder gegen unsere Montagebedingungen, durch natürlichen Verschleiß oder wegen unterlassener Wartung eingetreten sind.
6.6.
Über die hier vereinbarte Gewährleistung hinaus sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Ausgeschlossen sind insbesondere Ansprüche wegen Schäden, die an nicht von uns gelieferten Erzeugnissen oder gegenüber Dritten entstanden sind.
7. Anwendbares Recht
7.1.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
7.2.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
8. Schlussbestimmungen
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
B. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Preise und Zahlungsbedingungen
4. Eigentumsvorbehalt
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Gewährleistung
7. Anwendbares Recht
8. Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich
Es gelten für den Verkauf ausschließlich die AGB der M.E.D. Technik Systeme KG – Verkäufer. Abweichende Vertragsbedingungen und AGB des Käufers haben keine Gültigkeit. Die AGB gelten auch für alle zukünftigen Vertragsabschlüsse, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Lieferungen erfolgen ausschließlich an Unternehmer – § 14, 310 Abs. 1 BGB.
2. Vertragsschluss
Gegenstand des Vertrages ist Verkauf von Waren.
Die Bestellung des Käufers (per Fax, per Telefon oder per E-Mail) ist ein verbindliches Angebot. Es steht dem Verkäufer frei, dieses Angebot innerhalb von fünf Tagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme einer Bestellung abzulehnen.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Vorbehaltlich abweichender Regelungen in der Auftragsbestätigung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Käufer ab Geschäftssitz des Verkäufers.
Die Rechnungen sind bei Abnahme und Aushändigung der Ware oder Übersendung der Rechnung ohne Skonto zu zahlen. 8 Tage nach Erhalt der Rechnung gerät der Käufer in Verzug. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, eine oder mehrere Zahlungsarten auszuschließen.
Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
Eine Aufrechnung des Käufers gegen die Forderungen des Verkäufers ist nur zulässig, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch den Verkäufer anerkannt sind.
4. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung der Forderungen des Verkäufers aus der gesamten Geschäftsbeziehung bleibt das Eigentum an den Waren beim Verkäufer.
Der Käufer ist verpflichtet bis zur Begleichung der Forderung die Waren pfleglich zu behandeln, insbesondere diese vor Schäden zu schützen.
Der Käufer ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Der Käufer tritt bereits jetzt die aus dem Weiterverkauf resultierende Forderung gegen den Erwerber der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware an den Verkäufer ab.
5. Liefer- und Versandbedingungen
Angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich.
Die Lieferung von Waren durch den Verkäufer erfolgt stets über den Versandweg an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift.
Ist eine verbindliche Lieferzeit vereinbart und kommt es zu einer anderweitigen Verzögerung einer Leistung, haftet der Verkäufer nur im Falle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen.
6. Gewährleistung
Der Käufer ist verpflichtet, Sach- und Rechtsmängel unverzüglich nach deren Feststellung dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Die Mängel sind so genau wie möglich zu beschreiben, hiermit ist keine Ausschlussfrist für Mängelansprüche des Käufers gegeben.
Nach Abnahme des Vertragsgegenstandes haftet der Verkäufer für Mängel, die innerhalb 12 Monaten nach Abnahme auftreten, in der Weise, dass er die Mängel zu beseitigen hat.
Das Recht des Käufers Mängel geltend zu machen, verjährt in 12 Monaten vom Zeitpunkt der Abnahme an.
Der ursprüngliche Gewährleistungszeitraum verlängert sich durch die Geltendmachung eines Garantieanspruchs nicht.
Wir leisten keine Gewähr, wenn Eingriffe oder Änderungen an den gelieferten Erzeugnissen vom Käufer oder von und nicht autorisierten Dritten vorgenommen wurden, oder der Mangel infolge ungünstiger Betriebsumstände, durch Verstöße gegen unsere Betriebsvorschriften oder gegen unsere Montagebedingungen, durch natürlichen Verschleiß oder wegen unterlassener Wartung eingetreten sind.
Über die hier vereinbarte Gewährleistung hinaus sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Ausgeschlossen sind insbesondere Ansprüche wegen Schäden, die an nicht von uns gelieferten Erzeugnissen oder gegenüber Dritten entstanden sind.
Es gilt die Rüge - Obliegenheit des § 377 HGB und die daraus resultierenden Folgen.
7. Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder Wohnsitz, oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
Für alle übrigen Käufer ist der ausschließliche Gerichtsstand und Erfüllungsort unser Geschäftssitz.
In allen übrigen, vorliegend nicht geregelten Fällen richtet sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Vorschriften
Die Vertragssprache ist Deutsch.
8. Schlussbestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen nach Bestellung ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben Sie mehrere Waren zusammenbestellt und diese getrennt geliefert bekommen, so beträgt die Widerspruchsfrist 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (M.E.D. Technik Systeme KG – SEEGERER Elektroheizung, Jungfernweg 14, 53945 Blankenheim, Deutschland) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
2. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an M.E.D. Technik Systeme KG – SEEGERER Elektroheizung, Jungfernweg 14, 53945 Blankenheim, Deutschland zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zu Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
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AGB mit Kundeninformation für Verbraucher und Unternehmer
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Preise und Zahlungsbedingungen
4. Eigentumsvorbehalt
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Gewährleistung
7. Anwendbares Recht
8. Schlussbestimmungen
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher
1. Geltungsbereich
1.1.
Diese Geschäftsbedingungen von M.E.D. Technik Systeme KG (nachfolgend Verkäufer) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der in der Homepage, per Email, Telefon dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Die Geschäftsabwicklung und Lieferung erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und zwar auch dann, wenn das Angebot von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende AGB des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an und widerspricht diesen hiermit ausdrücklich.
1.2.
Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1.
Gegenstand des Vertrages ist Verkauf von Waren.
2.2.
Die in der Homepage des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Information gegenüber dem Kunden.
2.3.
Die Anfrage zu einem Angebot erfolgt durch den Kunden. Der Kunde kann das erhaltene Angebot per Fax, per Telefon oder per E-Mail an den Verkäufer abgeben. Bei einer Bestellung gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die bestellten Waren ab.
2.4.
Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine elektronisch übermittelte (Fax oder E-Mail) Auftragsbestätigung annehmen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.
2.5.
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1.
Die angegebenen Preise in einem Angebot des Verkäufers sind Endpreise und enthalten die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
3.2.
Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Vertragspartner keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
Wir behalten uns das Recht vor, andere Zahlungsarten auszuschließen.
4. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
5. Liefer- und Versandbedingungen
5.1.
Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung ist die in der Kaufabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2
Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante"
(bis zu der der Lieferadresse nächst gelegener öffentlicher Bordsteinkante), sofern sich aus den Versandinformationen des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.3
Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht ausübt, das er dem Verkäufer gegenüber zuvor schriftlich geltend gemacht hat, der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
6. Gewährleistung
6.1
Für gelieferte Waren gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
6.2
Für Teile, die dem Verschleiß unterliegen und für Verbrauchsmaterialien wird keine Gewähr übernommen. Der Käufer ist verpflichtet, durch geeignete Belege nachzuweisen, dass ein Gewährleistungsanspruch gegen uns besteht.
6.3
Stellt der Käufer Mängel oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften fest, so hat er uns dies unverzüglich nach Feststellung des Mangels oder des Fehlens der Eigenschaft schriftlich mitzuteilen.
6.4.
Die Gewährleistung erfolgt nach unserer Wahl entweder durch kostenlose Instandsetzung des gelieferten Gegenstandes oder durch Ersatzlieferung. Das Recht auf Wandlung oder Minderung hat der Käufer erst, nachdem drei Nachbesserungen fehlgeschlagen sind.
6.5.
Wir leisten keine Gewähr, wenn Eingriffe oder Änderungen an den gelieferten Erzeugnissen vom Käufer oder von und nicht autorisierten Dritten vorgenommen wurden, oder der Mangel infolge ungünstiger Betriebsumstände, durch Verstöße gegen unsere Betriebsvorschriften oder gegen unsere Montagebedingungen, durch natürlichen Verschleiß oder wegen unterlassener Wartung eingetreten sind.
6.6.
Über die hier vereinbarte Gewährleistung hinaus sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Ausgeschlossen sind insbesondere Ansprüche wegen Schäden, die an nicht von uns gelieferten Erzeugnissen oder gegenüber Dritten entstanden sind.
7. Anwendbares Recht
7.1.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
7.2.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
8. Schlussbestimmungen
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
B. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Preise und Zahlungsbedingungen
4. Eigentumsvorbehalt
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Gewährleistung
7. Anwendbares Recht
8. Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich
Es gelten für den Verkauf ausschließlich die AGB der M.E.D. Technik Systeme KG – Verkäufer. Abweichende Vertragsbedingungen und AGB des Käufers haben keine Gültigkeit. Die AGB gelten auch für alle zukünftigen Vertragsabschlüsse, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Lieferungen erfolgen ausschließlich an Unternehmer – § 14, 310 Abs. 1 BGB.
2. Vertragsschluss
Gegenstand des Vertrages ist Verkauf von Waren.
Die Bestellung des Käufers (per Fax, per Telefon oder per E-Mail) ist ein verbindliches Angebot. Es steht dem Verkäufer frei, dieses Angebot innerhalb von fünf Tagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme einer Bestellung abzulehnen.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Vorbehaltlich abweichender Regelungen in der Auftragsbestätigung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Käufer ab Geschäftssitz des Verkäufers.
Die Rechnungen sind bei Abnahme und Aushändigung der Ware oder Übersendung der Rechnung ohne Skonto zu zahlen. 8 Tage nach Erhalt der Rechnung gerät der Käufer in Verzug. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, eine oder mehrere Zahlungsarten auszuschließen.
Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
Eine Aufrechnung des Käufers gegen die Forderungen des Verkäufers ist nur zulässig, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch den Verkäufer anerkannt sind.
4. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung der Forderungen des Verkäufers aus der gesamten Geschäftsbeziehung bleibt das Eigentum an den Waren beim Verkäufer.
Der Käufer ist verpflichtet bis zur Begleichung der Forderung die Waren pfleglich zu behandeln, insbesondere diese vor Schäden zu schützen.
Der Käufer ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Der Käufer tritt bereits jetzt die aus dem Weiterverkauf resultierende Forderung gegen den Erwerber der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware an den Verkäufer ab.
5. Liefer- und Versandbedingungen
Angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich.
Die Lieferung von Waren durch den Verkäufer erfolgt stets über den Versandweg an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift.
Ist eine verbindliche Lieferzeit vereinbart und kommt es zu einer anderweitigen Verzögerung einer Leistung, haftet der Verkäufer nur im Falle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen.
6. Gewährleistung
Der Käufer ist verpflichtet, Sach- und Rechtsmängel unverzüglich nach deren Feststellung dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Die Mängel sind so genau wie möglich zu beschreiben, hiermit ist keine Ausschlussfrist für Mängelansprüche des Käufers gegeben.
Nach Abnahme des Vertragsgegenstandes haftet der Verkäufer für Mängel, die innerhalb 12 Monaten nach Abnahme auftreten, in der Weise, dass er die Mängel zu beseitigen hat.
Das Recht des Käufers Mängel geltend zu machen, verjährt in 12 Monaten vom Zeitpunkt der Abnahme an.
Der ursprüngliche Gewährleistungszeitraum verlängert sich durch die Geltendmachung eines Garantieanspruchs nicht.
Wir leisten keine Gewähr, wenn Eingriffe oder Änderungen an den gelieferten Erzeugnissen vom Käufer oder von und nicht autorisierten Dritten vorgenommen wurden, oder der Mangel infolge ungünstiger Betriebsumstände, durch Verstöße gegen unsere Betriebsvorschriften oder gegen unsere Montagebedingungen, durch natürlichen Verschleiß oder wegen unterlassener Wartung eingetreten sind.
Über die hier vereinbarte Gewährleistung hinaus sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Ausgeschlossen sind insbesondere Ansprüche wegen Schäden, die an nicht von uns gelieferten Erzeugnissen oder gegenüber Dritten entstanden sind.
Es gilt die Rüge - Obliegenheit des § 377 HGB und die daraus resultierenden Folgen.
7. Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder Wohnsitz, oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
Für alle übrigen Käufer ist der ausschließliche Gerichtsstand und Erfüllungsort unser Geschäftssitz.
In allen übrigen, vorliegend nicht geregelten Fällen richtet sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Vorschriften
Die Vertragssprache ist Deutsch.
8. Schlussbestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Lieferbedingungen
Der Versand erfolgt per Spedition - kostenfrei für alle SEEGERER Elektroheizungen - Bundesweit bis Bordsteinkante.
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